Entwurf Antrag an die Hauptversammlung

Die Hauptversammlung möge beschließen:

Pankow progressiv

1. Jahrestag der Befreiung

Die LINKE Pankow gedenkt heute, am 18.4.2015, der Befreiung Berlins vom deutschen Faschismus vor 70 Jahren durch die Soldaten und Soldatinnen der Roten Armee und der Alliierten im Mai 1945. Wir verneigen uns vor jenen, die um Kampf um die Befreiung von der faschistischen Barberei millionenfach ihr Leben im Kampf um die Freiheit Europas verloren, ihr Leben riskierten, ihre Gesundheit ruinierten und ihre Seelen unaussprechlichen Qualen aussetzen. Wir erteilen jedem Ethnisierungsversuch der Befreiungstat eine deutliche Absage. Die Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus steht ebenso wie der deutsche Faschismus selbst singulär in der Geschichte. Im Gedenken an den Holocaust und an die Befreiung vom Faschismus verbietet sich jede Inrechnungstellung aktueller nationalstaatlicher Politiken. Die Held*innen und Opfer von damals wie ihre Hinterbliebenen und Nachgeborenen stehen in keiner Weise in Verantwortung für Das Handeln ihre Regierungen heute. Die Lehren aus der Geschichte, das Primat der Verhinderung ihrer Wiederholung sind nicht relativierbar. Das dem entsprechende Gedenken darf nicht unter den Vorbehalt aktueller politischer Opportumitäten gestellt werden. Der zweite Weltkrieg und alle ihn begleitenden Ereignisse sind der denkbar ungeignetste Gegenstand geschichtspolitischer Intrumentailsierung. Jeder Versuch ist Verhöhnung der Opfer.

An der Seite der Geflüchteten im Bündnis mit „Pankow hilft“

Die LINKE.Pankow bekräftigt ihren Standpunkt an der Seite der Geflüchteten, die in Berlin Schutz suchen. Wir bleiben bei unserer scharfen Kritik der Containerunterkünfte und sagen gleichzeitig ernergisch allen unseren Widerstand an die gegen Flüchtlinge mobilisiern. Mit dem Konzept der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin „Ankommen- Teilhaben- Bleiben“ hat die Berliner LINKE als erste Partei Berlins ein integriertes, ressortübergreifendes Papier zum Umgang mit den Schutzsuchenden vorgelegt. Dieses Konzept wurde und wird mit interessierten Akteuren der Berliner Flüchtlingspolitik und anderen Partner*innen aus der Stadtgesellschaft diskutiert, um Leerstellen zu identifizieren, es zu qualifizieren und seine grundlegenden Thesen in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen. Die LINKE. Pankow betielgit sich durch geeingente Maßnahmend er Öffentlochektisarbeit aktiv daran, dieses Konzept innerparteilich und nach aussen bekannt zu machen, dass durch folgende Schwerpunkte gekennzeichnet ist:

1. Bleibeperspektive von Anfang an schaffen Berlin braucht ein offenes Konzept, das Abschied nimmt von der Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik, das den sozialen Zusam menhang der Stadt stärkt und Neuankömmlinge in die Lage versetzt, sich so bald wie möglich ein eigenständiges Leben aufzubauen. Ihre Kompetenzen und mitgebrachten Qualifikationen müssen anerkannt und alle Möglichkeiten einer schnellen Aufenthaltsgewährung ausgeschöpft werden.

2. An den Lebenslagen orientieren Asylsuchende und Flüchtlinge sind keine homogene Gruppe. Sie bringen unterschiedliche Voraussetzungen mit, kommen als Familie oder als Einzelne, stehen in Berlin allein da oder haben hier bereits ein Netzwerk von Bekannten und Verwandten. Viele Flüchtlinge werden ihren Weg in das neue Leben ohne große Schwierigkeiten selbst meistern, wenn sie nicht durch staatliche Abwehrmaßnahmen davon abgehalten werden. Andere werden Unterstützung brauchen. Ein offenes Aufnahme- und Integrationskonzept setzt an diesen Lebenslagen an und hält Unterstützung dort bereit, wo sie nötig ist.

3. Zivilgesellschaft unterstützen Die Bürgerinnen und Bürger Berlins reagieren mit großer Solidarität auf die Flüchtlinge. Gemeinsam mit den professionellen Netzwerken sind sie ein Garant für die weltoffene Stadt und ein Bollwerk gegen eine Politik der Stigmatisierung und Ausgrenzung. Diese zivilgesellschaftlichen Initiativen müssen in die Entwicklung von zukunftsweisenden Konzepten gleichberechtigt einbezogen werden. Die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, die bis in das bürgerliche Lager hineinreichen, gehören geächtet.

4. Koordination und strategische Ausrichtung verbessern Flüchtlingspolitik ist ein Querschnittsthema – sie fordert den Bausenator ebenso wie die Schulsenatorin, den Innensenator wie den Gesundheitssenator, die Arbeitssenatorin wie Bürgermeister und Stadträtinnen und Stadträte. Erst Kooperation, Steuerung und Berichterstattung stellen sicher, dass die Umsteuerung gelingt, die einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen und Ressourcen dort ein gesetzt werden, wo sie notwendig sind.

5. Für eine andere Flüchtlingspolitik im Bund und in Europa aktiv werden: Viele der auf Ausgrenzung ausgerichteten, repressiven Regelungen gegen Flüchtlinge sind Bundesgesetz. Wir setzen uns dafür ein, das Abschottungssystem der Europäischen Union abzubauen. Nicht die Grenzen, die Geflohenen müssen geschützt werden, deshalb ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex abzuschaffen. Wir wollen das Dublin-System verändern, damit Geflüchtete ihr Aufenthaltsland selbst bestimmen können und es zu einem fairen Ausgleich zwischen den EU-Staaten kommt.

Mitglieder der Bezirksverbandes sind bereits Teil der Initiativen rund um die Pankower Gemeinschaftsunterkünfte dun arbeiten engagiert in der neu gegründeten LAG Partizipation, Integration und Flüchlungspolitik des Landesverbandes mit. Wir laden unsere Mitglieder und Sympatsiant*innen ein, weiterhin nach Initiativen in ihrem Umfeld Ausschuss zu halten, den Kontakt aufzunehmen und sich mit und in den Initiativen zu engagieren. Wenn das alte Motto von der Solidarität als Zärtlichkeit der Völker jamals Sinn gemacht hat, dann hier und heute in der aktiven Flüchtlingsarbeit.

„Das muss drin sein“ – DIE LINKE startet Kampagne

„Das muss drin sein – Leben ohne Zumutungen“ – hinter diesem provokativen Motto verbirgt sich eine Initiative der LINKEN, die einen Schwerpunkt der Arbeit der Partei bilden soll: eine Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen.

Mit dem Begriff „prekär“ verbinden viele Menschen unterschiedliche Erfahrungen: Unsicherheit, Zukunftsangst, vor lauter Stress krank zu werden, das Gefühl, aus dem „Hamsterrad“ nicht mehr raus zu kommen, die eigene Zukunft nicht planen zu können, das Gefühl, ausgeliefert zu sein. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass etwa 25 % der Arbeitsverhältnisse heute als prekär bezeichnet werden müssen:

1. Das Einkommen reicht nicht, um über die Runden zu kommen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, niedrige Einkommen führen zu niedrigen Renten und so zu Altersarmut.

2. Hyperflexible Arbeitsanforderungen, chronischer Stress und Überlastung durch Überstunden machen krank.

3. In unterschiedlichen Formen prekärer Arbeit wie Leiharbeit, Werkverträgen, Mini-Jobs oder Solo-Selbständigkeit ist es kaum möglich, die eigene Zukunft planen zu können.

4.Quer durch die Industrie, den Dienstleistungsbereich und Teile des Öffentlichen Dienstes ist das Gesicht der Arbeitsgesellschaft heute auch prekär - von der Reinigungs- und Baubranche bis hin zur Pflege- und Gesundheitsversorgung, von der Exportindustrie bis hin zur Kreativwirtschaft und Universitäten.

5.BerufseinsteigerInnen kennen fast nur noch befristete Arbeitsverträge, viele hängen in Schleifen von befristeten Verträgen und Werkverträgen.

Für ein Drittel der Bevölkerung ist der Alltag von permanenter und existentieller Unsicherheit geprägt. Dazu tragen auch steigende Mieten und Energiekosten, die Doppel- oder Dreifachbelastung vor allem vieler Frauen, die sich um Job, Kinder und Familienangehörige kümmern müssen, die Ausgrenzung von Erwerbslosen durch die zu niedrigen Hartz-IV- Regelsätze und durch die Sanktionspraxis der Jobcenter, durch zunehmende Altersarmut. Oft kommen unterschiedliche Ursachen für Prekarität und gesellschaftliche Ausgrenzung zusammen: wie bei Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für Niedriglöhne arbeiten oder bei MigrantInnen, die unter prekären Bedingungen auf dem Bau oder in der Pflege arbeiten. Eine gemeinsame Erfahrung der Prekären ist, dass der Alltag immer mehr zu einer Zumutung wird und eine selbstbestimmte Zukunftsplanung schwer bis unmöglich ist.

Da die Folgen der Prekarisierung weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus wirken, geht es der Partei darum, mit der Kampagne die Breite der Bevölkerung anzusprechen. Prekäre Jobs wirken als Druck auf die Löhne insgesamt. Ein wichtiger Grund für prekäres Leben ist, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, der Zugang etwa zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnen durch jahrelange neoliberale Politik ausgehöhlt wurde. Prekarisierung und die zunehmende Spaltung von Arm und Reich untergraben die Grundlagen der Demokratie. Dagegen arbeiten wir für ein solidarisches Bündnis von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und tariflich noch abgesicherten Kernbelegschaften. Um dieses solidarische Bündnis drehen sich auch die Forderungen der Kampagne. Im Mittelpunkt stehen Forderungen, deren Durchsetzung konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensverhältnisse für große Teile der unteren und mittleren Schichten bedeuten soll: eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, das Verbot sachgrundloser Befristungen, die gleiche Bezahlung von LeiharbeiterInnen, die geschlechtergerechte Umverteilung und Verkürzung der Arbeit, eine wirksame Deckelung der Mieten und Energiepreise, mehr Personal für gute Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege.

Die Kampagne will nicht nur das gesellschaftliche Bewusstsein für die Zumutungen des prekären Arbeitens und Lebens schärfen, sondern hat zum Ziel, für die Forderungen gesellschaftliche Mehrheiten zu schaffen. Vorbild ist dabei auch der jahrelange Kampf für den Mindestlohn. Vor Jahren hatten Teile der Gewerkschaften, soziale Initiativen und die LINKE begonnen Druck für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zu machen. Am Ende kam auch die CDU-geführte Bundesregierung nicht mehr an der gesellschaftlichen Mehrheit für den Mindestlohn vorbei. Solche Mehrheiten zu bilden, braucht langen Atem. Die Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse ist daher auch auf mehrere Jahre ausgerichtet. Für politische Parteien, denen oft vorgeworfen wird, nur von Wahlkampf zu Wahlkampf zu denken, kein kleiner Schritt. Auch bei der Planung und Umsetzung der Kampagne geht die Partei neue Wege. Die Schwerpunkte und Forderungen wurden im Vorfeld breit in der Partei in Workshops und Beratung mit den Kreisverbänden diskutiert.

Die LINKE. Pankow beteiligt sich an der Ausgestaltung und Umsetzung dieser Kampagne. Berlin und insbesondere der Bezirk Pankow sind in ganz besonderem Ausmaß von prekären Lebensverhältnissen geprägt. Von jungen Berufseinsteigerinnen und -einsteigern häufig noch nicht als Belastung und eher als Chance und berufsbiographische Selbstverständlichkeit empfunden, werden prekäre Lebensverhältnisse als Dauerzustand durchaus problematisiert. Der hohe Grad an Individaualisierung und Digilaisierung im Bereich von Dienstleistungen und kreativwirtschaft machen aber eine solidarische Auseinandersetzung mit diesen Zumutungen neoliberaler Gesellschaftszurichtung zunehmend schwierig. Die LINKE bietet sich als Plattform und Partnerin dieser Auseinandersetzugen an. Dazu bildet die LINKE.Pankow eine Kampagenteam aus Vertreter*innen des Bezirksvorstandes sowie aus mehreren Basisstrukturen, die im Auftrag der Hauptversammlung gemeinsam mit der Landesebene, die Kampagne für Pankow mitentwickeln und verbreiten. Der Landesverband hat mit seinem Beschluss „Gute Arbeit für Berlin“ des 5. Landesparteitages bereits wichtige Bausteine für die landeseitige Untersetzung der Kampagne erarbeitet. Sie sollen in eine Ausformulierung der Kampagne auch mit Blick auf die Wahlen 2016 Eingang finden.

Personalgewinnung 2016 jetzt beginnen

Die LINKE. Pankow beginnt frühzeitig mit der Personalentwicklung für die Wahlen zu BVV und zum Abgeordentenhaus in 2016. Gerade bei der Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die BVV untenehmen wir besondere Anstrengungen. Hier sind nicht nur geeingete Kandidatinnnen für die Tätigkeit als Bezirksverordnete zu gewinnen, sondern auch für die Tätigkeit als Bürgerdeputierte. Es hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, daß die kommunalpolitische Arbeit einerseits in ihrer zeitlichen Beanspruchungen unterschätzt wird, als auch in ihrem inhaltlichen und politischen Herausfordungen nicht genug Würdigung erfährt. Bei der Gewinnung von Frauen und jüngeren Genossinnen als Mitstreiter*innen in der Kommunalpolitik müssen wir verstärkte Bemühungen unternehmen. Dazu soll der Bezirksvorstand gemeinsam mit der BVV- Fraktion im ersten Halbjahr 2015 eine Veranstaltung durchführen, um grundsätzlich aufgeschlossenen Interessierten einen intensiven Einblick in die Arbeit der BVV zu ermöglichen und das interesse an Kommunalpolitik zu befördern. Darber hinaus sind die Basisorganisationen und Otsteilverbände gebeten, ihrerseits immer wieder zu prüfen, ob die Arbeit der BVV- Fraktion und ihre inhaltlche Begleitung schon überall den Stellenwert hat, der ihr als Kernbestandteil der Kümmererpartei gebührt.

Wahlprogrammerarbeitung

Die LINKE. Pankow beginnt im März 2015 mit einer kritischen Analyse zur Umsetzung der BVV- Wahlpgramms , unseres A-Z, der laufenden Legislaturpersiode als erstem Schritt zur Erarbeitung eines künftigen Programmes. Hierzu führen Beziirksvortand und BVV- Fraktion eine gemeinsame Klausurveranstaltung durch. Eine Programmgruppe aus Vorstand und Fraktion wird weiterhin eine Vorschlag erarbeiten, wie unter breitest möglicher Beteiligung von Basis und interessierter Öffentlichkeit ein neues kommunlapolitische Wahlpgramm erstellt werden kann. Der Hauptversammlung ist im Herbst 2015 zu berichten.